Damit die deutsche Wirtschaft aus ihrem Tief rauskommt, muss die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, Akzente setzen. Im neuen Koalitionsvertrag finden sich bereits einige Punkte, die demnächst umgesetzt werden sollen.
Was die deutsche Bundesregierung mit Blick auf Steuern und Start Ups plant
Es gibt einige Bereiche, die haben im neuen Koalitionsvertrag gar keinen Platz. Dazu gehört etwa das Glücksspiel. Wer mit echtem Geld Pokern will, muss keine Veränderungen befürchten – ganz egal, ob im landbasierten Casino oder bei einem Online Anbieter. Die Regeln des deutschen Glücksspielstaatsvertrags bleiben aufrecht und bestehen. Auch das Thema Kryptowährungen ist nicht wirklich im Koalitionsvertrag zu finden. Gab es kurzzeitig Überlegungen, die einjährige Haltefrist abzuschaffen, so hat man sich dann am Ende gegen diesen Plan entschieden.
Dennoch gibt es Änderungen bei den Steuern. Bis zum Jahr 2027 sollen Unternehmen hohe Anteile der Investitionskosten abschreiben dürfen. So sollen auf Ausrüstungsinnovationen eine degressive Abschreibung gültig sein, die bei 30 Prozent liegt.
Start Ups sollen zudem eine einfachere Unternehmensgründung umsetzen können. Das heißt, es soll zu vereinfachten Verfahren beim Notar sowie auch mit Blick auf die digitale Beurkundung geben. Man plant auch den automatischen Datenaustausch zwischen Finanzamt, Notariat sowie Gewerbeamt. Die neue Bundesregierung will, dass ein Unternehmer innerhalb von 24 Stunden alle Anträge und Behördengänge über eine digitale Plattform hochladen kann und dann eine sofortige Genehmigung erhält.
Mit dem Jahr 2028 soll dann auch eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – und zwar fünf Mal um je 1 Prozent, somit um gesamt 5 Prozent bis zum Jahr 2033.
Was für Pläne gibt es in den Bereichen Energie und Klima?
Unternehmen, die energieintensiv sind, sollen einen günstigen Industriestrompreis zur Verfügung gestellt bekommen. So soll die Stromsteuer auf den europäischen Mindestwert sinken. Auch die Netzentgelte und die Umlagen. Dadurch soll es zu einer Entlastung führen, die bei mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde liegt.
Zudem plant die Regierung auch mehr Unterstützung klimafreundlicher Projekte. So soll es Quoten für die emissionsfreie Stahlproduktion geben oder auch dann, wenn klimafreundliches Gas produziert wird. Mit den Förderprogrammen zum klimafreundlichen Umbau will man auf lange Sicht die Industrie umbauen. Zu Beginn soll der Staat noch die Mehrkosten für die neuartigen Verfahren übernehmen.
Vor allem soll es auch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid für Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke geben, da diese bekanntermaßen nur schwer vermieden werden können.
Das Problem mit den Fachkräften
Geht es um qualifizierte Fachkräfte, so sollen diese ab sofort eine schnellere Arbeitsgenehmigung erhalten. Man will die Bürokratie sowie auch die Nachweispflichten schrumpfen lassen. Ob das gelingen kann? Aktuell ist geplant, dass für mindestens zwei Jahre keine neuen rechtlichen Statistikpflichten hinzukommen und aktuelle Vorschriften werden auf ihre Aktualität überprüft.
Das Thema Nummer 1: KI
Natürlich spielt auch die Künstliche Intelligenz ein wichtiges Thema. So steht im Koalitionsvertrag: „Wir etablieren Deutschland als KI-Nation“. Ob das gelingen wird? Die deutsche Bundesregierung plant massive Investitionen in die KI-Infrastruktur und -Cloud und möchte eine Verbindung zwischen der Robotik und KI aufbauen. Am Ende will man Deutschland zu einem der führenden Standort machen, wenn es um Investitionen sowie Mikroelektronik geht.
Weitere Handels- und Investitionsabkommen
Von Seiten der neuen Regierung soll es auch weitere Handels- und Investitionsabkommen geben. Auch in Richtung USA. „Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantik.“ Zudem gehe es Deutschland auch darum, Investitionen aus dem Ausland zu bekommen. „Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern“, so der Passus im Koalitionsvertrag.
Was ist der Deutschlandfonds?
Im Koalitionsvertrag findet man auch den Hinweis auf den Deutschlandfonds. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Der Fonds soll rund 10 Milliarden Euro schwer sein – das Geld soll vom Bund in finanziellen Transaktionen oder in Garantien enthalten sein und mit Hilfe von privatem Kapital auf mindestens 100 Milliarden Euro wachsen. Dadurch soll in erster Linie mit dem Mittelstand geholfen werden.
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